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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Funk Dichtungstechnik GmbH

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen:

Funk Dichtungstechnik GmbH
Ringstrasse 7-9
71739 Oberriexingen

nachfolgend Funk Dichtungstechnik GmbH genannt und dem Kunden (Wiederverkäufer, Unternehmen) wie auch deren Rechtsnachfolger.

 

§ 1. Geltungsbereich/Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Funk Dichtungstechnik GmbH und dem Kunden einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Die Vertrags und Geschäftsbedingungen von Drittfirmen (z.B. Serviceprovider), mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme von Funk Dichtungstechnik GmbH Diensten in geschäftliche Beziehungen tritt, werden durch die AGB von Funk Dichtungstechnik GmbH nicht beeinflusst. Die AGB von Funk Dichtungstechnik GmbH werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen (bei Onlinebestellungen).


§ 2 Vertrag / Vertragsleistung

Die Präsentation der Dienstleistungen insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Funk Dichtungstechnik GmbH dar.
Der Vertrag zwischen Funk Dichtungstechnik GmbH und dem Kunden über die Nutzung von Diensten kommt durch den verbindlichen Auftrag des Kunden und der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Funk Dichtungstechnik GmbH zustande, wobei Funk Dichtungstechnik GmbH die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung, Lastschriftabbuchung oder Rechnungslegung ersetzen kann. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung ist weder eine Bestätigung des Auftrags, noch eine erste Erfüllungshandlung.
Funk Dichtungstechnik GmbH behält sich im Einzelfall das Recht vor, Kundenanträge/Bestellungen abzulehnen. Kundenanträge/Bestellungen können insbesondere abgelehnt werden, sofern der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.
Funk Dichtungstechnik GmbH kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
Funk Dichtungstechnik GmbH behält sich das Recht vor, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen wieder einzustellen. Funk Dichtungstechnik GmbH wird den Kunden im Falle der Einstellung eines kostenlosen Dienstes hierüber innerhalb einer angemessenen Frist vor der Einstellung informieren.
Gegenstand und Umfang der Leistungen von Funk Dichtungstechnik GmbH ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular oder dem Produktblatt.


§ 3 Allgemeine Leistungsinhalte

Funk Dichtungstechnik GmbH erbringt seine Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik.
Art und Umfang der von Funk Dichtungstechnik GmbH vertraglich zu erbringenden Leistungen sowie die an Funk Dichtungstechnik GmbH zu zahlende Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.


§ 4 Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

Verbrauchern im Sinne des §13 BGB, also solchen natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständige beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach der folgenden Belehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren jedoch nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Funk Dichtungstechnik GmbH
Ringstrasse 7-9
71739 Oberriexingen
Deutschland
Tel.: 07042 813240
info@funk-dichtungstechnik.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

3.1 zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

3.2 zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3.3 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

- Ende der Widerrufsbelehrung -



§ 5 Rücksendekosten

Für den Fall des Widerrufs des Kaufvertrages durch den Käufer gilt, dass dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.



§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Im Fall des Vorliegens eines Mangels der Kaufsache können Verbraucher wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder im Wege der Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Verbraucher verursacht.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen besteht lediglich eine Übernahme-/Einschaltgewährleistung für 14 Tage. Bei Unternehmern werden wir im Fall von Mängeln der Ware nach unserer Wahl entweder zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfüllen wir die Nacherfüllungsansprüche des Kunden nicht innerhalb einer hierzu gesetzten, angemessenen Frist, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen mindern, vom Vertragsschluss zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wenn der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangt, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6 dieser AGB. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel müssen und innerhalb einer Frist von einer Woche seit deren Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Neben der Gewährleistung wird eine Garantie von Funk Dichtungstechnik GmbH nicht übernommen.


§ 7 Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Funk Dichtungstechnik GmbH gegenüber Verbrauchern lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Funk Dichtungstechnik GmbH, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Die Haftung ist gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Funk Dichtungstechnik GmbH, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 8 Lieferbedingung

Funk Dichtungstechnik GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Verletzt der Kunde schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in den Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
Funk Dichtungstechnik GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
Versandkosten ergeben sich aus der Art und Beschaffenheit des Produktes oder der Dienstleistung. Diese sind jeweils gesondert ausgewiesen.


§ 9 Schadensersatz

Der Kunde hat Funk Dichtungstechnik GmbH jene Kosten zu erstatten, die für die Überprüfung, Feststellung und Behebung von Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde hat Funk Dichtungstechnik GmbH die sachlichen und personellen Aufwendungen wie auch die übrigen Auslagen zu ersetzen, die Funk Dichtungstechnik GmbH durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 5 wie auch bei sonstiger schuldhafter, vertraglicher Zuwiderhandlung oder schuldhaften Verhalten entstehen.
Der Kunde haftet ferner für alle Schäden, die Funk Dichtungstechnik GmbH durch eine von ihm verursachte, schuldhafte Pflichtverletzung oder durch sonstige missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung entstehen oder dadurch entstehen.


§ 10 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

Funk Dichtungstechnik GmbH stellt dem Kunden die im jeweiligen Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen gemäß Vereinbarung / bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen gemäß Anlage in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Art des Vertrages.
Alle vereinbarten Preise - sofern nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart - werden mit Zugang der Rechnung fällig. In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen, werden nach Kalendertagen abgerechnet. Sonstige Entgelte, insbesondere verbrauchsabhängige, variable Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit dem Zugang der Rechnung fällig.
Funk Dichtungstechnik GmbH wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter Form und - soweit verfügbar - in elektronischer Form zukommen lassen.
Funk Dichtungstechnik GmbH ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden im Rahmen eines Lastschriftverfahrens nach Vereinbarung einzuziehen.
Im Rahmen des Lastschriftverfahrens hat der Kunde für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift von Funk Dichtungstechnik GmbH durch die Bank des Kunden zurückgewiesen (Lastschriftrückgabe) oder der Abbuchung widersprochen, ist Funk Dichtungstechnik GmbH berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und eine angemessene Bearbeitungsgebühr von 5 Euro zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.
Preise auf der Rechnung sind stets, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, Kundenpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 6 Wochen kann Funk Dichtungstechnik GmbH seine Dienstleistungen sperren oder einstellen, sofern eine geleistete Sicherheit verbraucht ist. Im Falle einer Internetdienstleistung wird Funk Dichtungstechnik GmbH dem Kunden zwei Wochen vor einer Sperrung des Anschlusses eine E-Mail zuschicken, in der die Sperrung angekündigt und auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes hingewiesen wird. Für die Sperrung des Anschlusses und gegebenenfalls für den Wiederanschlusses werden Entgelte von 25,00 Euro erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bei einem Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 6 Wochen bei Warenlieferungen wird die Angelegenheit einem mit uns zusammenarbeiteten Inkasso Unternehmen zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet, bis hin zum gerichtlichen Rechtschutz. Der Kunde wir darüber rechtzeitig vorab in Form eines Kontoauszuges informiert.
Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind schriftlich bei Funk Dichtungstechnik GmbH zu erheben.
Funk Dichtungstechnik GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenstände bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.


§ 11 Datenschutzklausel

Funk Dichtungstechnik GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und Abwicklung (z.B. in Zusammenarbeit mit Drittanbietern, Partnern) sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind (bei Zahlungsverzug Inkasso, Rechtsanwalt usw.). Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage oder sind per Mail, oder auch schriftlich per Brief zu erfragen.


§ 13 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Erfüllungsort ist der Sitz von Funk Dichtungstechnik GmbH.
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Funk Dichtungstechnik GmbH


§ 14 Schlussbestimmungen

Funk Dichtungstechnik GmbH ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Funk Dichtungstechnik GmbH wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden die Änderungen rechtskräftig. Im Falle des Widerspruchs ist Funk Dichtungstechnik GmbH berechtigt, den Vertrag in besonderen Fällen außerordentlich zu kündigen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

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